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Revolution oder Panne? Gelbe Westen in Oldenburg

Offenbar angespornt durch die medial viel beachteten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich, die sich vor allem gegen die Steuer- und Sparpolitik des Präsidenten Macron richten, versuchen sich auch in Deutschland Menschen unter dem Symbol der Warnweste zu organisieren. Doch während die politische Ausrichtung der Proteste in Frankreich diffus und punktuell sehr unterschiedlich ist, ist das „Gelbwesten“-Projekt in Deutschland eindeutig rassistisch und nationalistisch dominiert. Auch wenn Sarah Wagenknecht mit ihrem Querfront-Projekt „Aufstehen“ versuchte, auf den Gelbwestenzug aufzuspringen, bleibt es bei unserer Einschätzung: Wieder einmal werden Sympathisant*innen von Verschwörungsideolog*innen über die AfD bis hin zur militanten Neonaziszene gleichermaßen angesprochen.


„Gelbwesten“ im Dezember 2018 in der Oldenburger Innenstadt
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Völkische Trauer

„Volkstrauertag“ in Oldenburg: AfD-Mitglieder und Holocaustleugnerin erneut in trauter Eintracht

Jedes Jahr im November finden anlässlich des Volkstrauertags Gedenkveranstaltungen auf Friedhöfen und an Kriegsmahnmalen statt. Wie bei einem deutschen „Volkstrauertag“ zu erwarten, verdient die inhaltliche Ausrichtung dieses Gedenktags eine kritische Betrachtung. Selbst bei Veranstaltungen, die verhältnismäßig unverfänglich daherkommen wollen und pauschal allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken, wird die deutsche Täter*innenrolle oftmals nicht explizit benannt. Bei vielen Veranstaltungen des „Volkstrauertags“ wird sogar gezielt der deutschen Soldaten und Soldatinnen beider Weltkriege gedacht. Ein Gedenken, das also in der Regel ohne die Erwähnung deutscher Schuld, speziell während des Nationalsozialismus, auskommt. Häufig werden auch deutsche Verbrechen verharmlost und die deutschen Täter*innen glorifiziert.

Kein Wunder, dass eine solche Form des Gedenkens auch immer wieder Neonazis und völkische Nationalist*innen anzieht. So kam es in den vergangenen Jahren im Nordwesten Niedersachsens regelmäßig zu neonazistischen Veranstaltungen, die sie, ganz im Sinne des Geschichtsrevisionismus, „Heldengedenken“ nennen.
Auch der völkische „Oldenburger Kreis“, der dem Milieu der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist, legte im November 2017 im Rahmen einer eigenen, im Verborgenen durchgeführten Veranstaltung, einen Gedenkkranz auf einem Friedhof ab.

In diesem Jahr nahmen bekannte Akteur*innen des Oldenburger völkischen Milieus an einer offiziellen Gedenkveranstaltung an der Ofener Straße teil. An der „Ehrenhalle der oldenburgischen Artillerie“ war eine Gruppe aus Vertreter*innen der AfD, der „Vereinigung alter Burschenschafter“ sowie die bekannte Holocaustleugnerin Imke Barnstedt gemeinsam vor Ort.


Gemeinsame Teilnahme am „Volkstrauertag“ 2018: Ganz rechts: Imke Barnstedt, daneben Gerhard Vierfuß. Mit Gehhilfe: Thomas Hoyer. Ganz links im Bild: mit Fahrrad eine AfD-Aktivistin, die ebenfalls beim „Oldenburger Kreis“ und bei einer „OLGIDA“-Kundgebung vor Ort war.

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Oldenburger AfD-Mitglieder solidarisieren sich mit nationalsozialistischer Holocaustleugnerin

Die Angst geht um in der AfD. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der „Alternative für Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei bemüht sich derzeit darum, ihre rassistische und völkisch-nationalistische Politik nicht so deutlich zu zeigen, um einer Beobachtung durch den Geheimdienst zu entgehen. Dabei wird vereinzelten Parteimitgliedern, die nach außen all zu sehr über die Stränge schlugen, ein Parteiaustritt „nahegelegt“ und auch neonazistisch geprägte Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Umerziehung“ sollen in Zukunft in der Öffentlichkeit gemieden werden.

Eine Entwicklung, die dem Oldenburger AfD-Mitglied Gerhard Vierfuß scheinbar überhaupt nicht schmeckt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass Vierfuß’ Sympathie bis weit in das nationalsozialistische Spektrum reicht.


Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord

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AfD-Parteitag: Meldet Vorkommnisse

Am 27. und 28.Oktober fand der Landesparteitag der AfD-Niedersachsen in Oldenburg statt. Wir haben in diesem Zusammenhang aus unterschiedlichen Quellen von rassistischen, neonazistischen und anderen menschenfeindlichen Vorkommnissen gehört. Gerne würden wir diese Vorkommnisse sammeln und euch bitten, wenn ihr so etwas mitbekommen habt oder Betroffene seid, uns dann über unser Kontaktformular eine E-Mail zu schicken. Wir wollen so verschiedene Erzählungen, Bruchstücke und Gerüchte zu einem möglichst realistischen Gesamtbild zusammensetzen. Neben einem bestmöglichen Überblick geht es uns auch darum, ein Bild zu zeichnen, was mit der Stimmung in einer Stadt passiert, wenn ca. 250 organisierte Menschenfeinde sich hier zusammenfinden.

Darum schickt uns gerne alles was ihr so mitbekommen habt über das Kontaktformular auf der Seite, wenn möglich verschlüsselt, ist aber kein Muss.

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AfD Geheimhaltungstaktik scheitert mal wieder – die AfD Oldenburg/Ammerland trifft sich im Gasthof zu Loyerberg in Rastede

Dass die AfD Oldenburg/Ammerland Probleme hat Räumlichkeiten in der Region zu bekommen, ist kein Geheimnis. So beschwerte sich die völkische Partei schon in der sogennanten „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ darüber, das sie wohl bald hinter Gefängnismauern tagen müsste. Daher versuchte die Partei möglichst geheim zu tagen, was jedoch auch nur mit mäßigen Erfolg gekrönt war, denn kurze Zeit später flog ihr Tagungsort, ein „Museum für ostdeutsche Kulturgeschichte“, dessen Gründer Funktionär im revisionistischen „Bund der Vertriebenen“ war, auf.
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„Oldenburger Kreis“ am Ende – das Milieu lebt weiter

Etwa ein Jahr ist es nun her, dass eine Gruppierung namens „Oldenburger Kreis“ eine Veranstaltung im städtischen Kulturzentrum PFL durchführte. Etwa 30 Personen besuchten damals den Vortrag des völkischen Referenten Karl-Heinz Weißmann. Mit Blick auf Besucher*innen und Organisator*innen wurde schnell klar, dass es sich bei dem „Oldenburger Kreis“ um eine Organisation handelt, die nicht nur extrem mit dem lokalen AfD-Kreisverband „Oldenburg/Ammerland“ überschneidet, sondern sich hier Einblicke in ein verzweigtes völkisch-nationalistisches Milieu bieten, das bis in das Spektrum der militanten Neonaziszene reicht.
Nach besagter Veranstaltung wurde es ruhig um den „Oldenburger Kreis“. Am sogenannten „Volkstrauertag“ legte die Gruppierung einen Kranz an einem Friedhof nieder. Danach folgte lange Zeit nichts.Seit kurzem scheint es den „Oldenburger Kreis“ nun nicht mehr zu geben. Die Facebookseite verschwand sang- und klanglos*. Das Milieu, in dem sich die Struktur bewegte, besteht aber weiterhin. Dieser Artikel soll einen groben Überblick liefern.

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„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD

Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.


Bild: recherche-nord


Entstehung

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

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Imke Barnstedt – Bindeglied zwischen AfD, „Neuen Rechten“ und militanten Neonazis

Dass die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt politisch bundesweit gut vernetzt ist, stellt kein Geheimnis dar. Neben ihrem bekannten Auftritt 2003 auf der Wartburg, bei dem Barnstedt mit holocaustleugnenden Transparenten auftrat, war die Schauspielerin schon in zahlreichen Neonazi-Organisationen aktiv. Vom sogenannten „Berliner Bund freier Bürger“, dem Barnstedt in den 1990ern angehörte, über die sogenannte „Deutschland-Bewegung“ bis hin zum mittlerweile verbotenen Verein „Bauernhilfe e.V.“, bei dem Barnstedt bis 2007 Schatzmeisterin war. Die „Bauernhilfe“ gehört zum Umkreis der bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und hatte zum Zweck, die Finanzen von verstorbenen Alt- und Neonazis zu verwalten.

Nachdem die Schauspielerin wohl zum Wohle ihres Oldenburger Kleinsttheaters „Berliner Zimmer“ auf Nachfrage immer wieder beteuerte, mit der Neonaziszene nichts zu tun zu haben, konnte diese Behauptung Ende 2014 widerlegt werden als Barnstedts Teilnahme an einem Treffen der Neonaziszene in der sogenannten „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen dokumentiert wurde .

Zuletzt nahm Imke Barnstedt an einer Demonstration der militanten Neonaziszene in Bielefeld teil, die sich mit der mittlerweile inhaftierten bundesweit bekannten notorischen Holocaustleugnerin Ursala Haverbeck-Wetzel solidarisierte.


Imke Barnstedt auf einer Neonazi-Demonstration in Bielefeld.
Bildquelle: Nutshell Fotografie

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Essener Tafel mit rassistischen Ausschlüssen – die Oldenburger Tafel reagiert ambivalent. Ein Kommentar.

Großes Aufsehen erregte Anfang des Jahres die Entscheidung der Tafel in Essen (NRW), nur noch Menschen mit deutschem Pass neu in die Nahrungsmittelverteilung aufzunehmen. Zu Recht wurde diese Entscheidung kritisiert, bringt sie doch Bedürftige mit unterschiedlichen Ausweisen gegeneinander in Stellung und sortiert nicht nach Bedarf, sondern nach Herkunft. Das ist rassistisch und muss auch so benannt werden. Soziale Konflikte rassistisch zu beantworten, halten wir gerade in Zeiten eines nationalistischen Rollbacks für sehr gefährlich. Hier wünschen wir uns deutliche Distanzierungen anderer sozialer Einrichtungen. Die Oldenburger Tafel machte auch schnell und eindeutig deutlich, dass sie das Essener Vorgehen nicht mitträgt und auch nicht toleriert, allerdings nicht ohne die Tafel aus NRW in Schutz zu nehmen.


Mehr Geflüchtete, mehr Probleme?
Bild: Screenshot Facebook

Wir sind der Meinung, dass die Arbeit der Tafeln und anderer sozialer Einrichtungen gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, hätten uns hier allerdings eine deutlichere Distanzierung gewünscht. Nichts desto trotz gilt unsere Solidarität natürlich allen Bedürftigen, egal woher sie kommen, ebenso wie den sozialen Einrichtungen, die täglich diesen Menschen mit viel Engagement und Empathie begegnen. Vielleicht erleben wir ja irgendwann eine Gesellschaft, die keine Armut und Ausgrenzung mehr produziert.

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