Wie die „demokratisch-sozialistische Antifa Oldenburg“ berichtet, gibt es in Oldenburg Bestrebungen, rassistische „Bürgerwehren“ ins Leben zu rufen. Wie bereits in Städten wie Dortmund, Bremen oder Braunschweig soll es auch hier darum gehen, eine vermeintliche Gefahr durch Geflüchtete herbeizureden, auf die reagiert werden müsse. Doch dabei geht es diesen „Bürgerwehren“ keineswegs darum, die Straßen sicherer zu machen. Letztlich bedeuten patrouillierende Rassist*innen immer eine konkrete Gefahr für alle Menschen, denen eine vermeintlich andere Kultur oder Herkunft zugeschrieben wird.
Die Motivation, dass vor allem in den vergangenen zwei Wochen an diversen Orten „Bürgerwehren“ zu gründen, wird nach eigenen Argumentationen mit den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Städten und denen kurz darauf auch in Oldenburg begründet. Es ist jedoch schon seit geraumer Zeit zu beobachten, dass der Wunsch nach „Schutz von Deutschen für Deutsche (Frauen*)“ schon länger besteht. Die medial thematisierten sexualisierten Übergriffe schaffen für diese „Bürgerwehren“ eine scheinbare Legitimierung dieser rassistischen Patrouillen.
Auf keinen Fall sollte sexualisierte Gewalt auch in diesen Kontexten relativiert oder verharmlost werden. Wir verurteilen Übergriffe und sexualisierte Gewalt aufs Schärfste, egal von wem gegen wen. Es ist jedoch zu betonen, dass sexualisierte Gewalt im Gegensatz zu anderen Gewalttaten schichtübergreifend und unabhängig von Nationalitäten oder ähnlichem passiert. Wir haben es hier nicht mit einem Problem von Geflüchteten zu tun, sondern mit einem Problem patriarchal geprägter Strukturen an sich.
Diese Strukturen äußern sich nicht nur in einer Silvesternacht oder auf dem Oktoberfest, sondern sind für Frauen* eine alltägliche Problematik, egal ob auf der Arbeit, in der Disko, in der Beziehung oder auf der Straße. Das einzige strukturelle Merkmal, welches dem Großteil der Täter zugeschrieben werden kann ist hierbei „,männlich“ – nicht Nationalität oder vermeintliche Kultur.
„Oldenburg wacht“
Screenshot des Inserats zur Gründung einer „Bürgerwehr“
Bildquelle: Demokratisch-Sozialistische Antifa Oldenburg
Die Oldenburger Bürgerwehr „Oldenburg wacht“ warb bis vor kurzem über das Portal „eBay Kleinanzeigen“ um neue Mitstreiter*innen. In dem dortigen Text ist von „Bestreifungen […] an den Örtlichkeiten der Innenstadt sowie an den bekannten Brennpunkten“ die Rede. Zwar wird in dem Text auf eine vermeintliche Neutralität verwiesen und es wird sich auch in bester extremismustheoretischer Manier von „links- und rechtsradikalem Lager“ distanziert, an Hand des Sprachgebrauchs erscheint es trotzdem schnell ersichtlich, mit welchem Gedankengut die Initiator*innen der „Bürgerwehr“ sympathisieren. So ist im klassischen nationalsozialistischen Vokabular von „Denunzianten, Unruhestiftern und anderweitige[n] asoziale[n] Gestalten“ die Rede.
Die „Bürgerwehr“ soll nach Angaben des Initiators den Status eines gemeinnützigen Vereins bekommen. Berufen wird sich auf Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Eine beliebte Rechtfertigung von Neonazis und Rassist*innen, Selbstjustiz auszuüben.
Die in dem Inserat angegebene Telefonnummer gehört laut „demokratisch-sozialistischer Antifa“ zu einem Hendrik Neugebauer. Sowohl in der Anzeige als auch in einem Artikel der Boulevard-Presse tritt darüber hinaus Martin Oldenburg, ein Renter aus Oldenburg-Eversten, als Initiator auf.
„Bürgerwehr Oldenburg – gegenseitig helfen“
„Bürgerwehr Oldenburg – gegenseitig helfen“
Bildquelle: Demokratisch-Sozialistische Antifa Oldenburg
Schon länger existiert die Facebookgruppe „Bürgerwehr Oldenburg Abschnitt Nord BW“, seit kurzem umbenannt in „Bürgerwehr Oldenburg – gegenseitig helfen“. Dort sammeln sich bekannte Neonazis und Rassist*innen wie Jens Malte Hillers, Daniela Bliesener, Eckhard Aden, Daniel Gawenda, Olaf Dielefeld und Joachim Köpsel. Einer der drei Administratoren, Jörg Meister, ist schon als PEGIDA-Sympathisant aufgefallen.
Auch aus der Oldenburger Hooliganszene haben sich viele bekannte Protagonisten bei der „Bürgerwehr“ angemeldet.
„Bürgerwehr City Oldenburg“
„Bürgerwehr City Oldenburg“
Bildquelle: Demokratisch-Sozialistische Antifa Oldenburg
Nur einen Tag später gab es die erste Abspaltung. Die „Bürgerwehr City Oldenburg“ wirft der bestehenden Vernetzungsstruktur in einem Facebook-Statement vor, sich nur „Bürgerwehr [zu] nennen, aber nichts [zu] machen“. Der Initiator dieser neuen „Bürgerwehr“ ist auf der Suche nach Menschen, die 1-3 Stunden in der Woche aufbringen, um „gemeinsam Streife zu laufen ( City) zb Mittwoch und Samstag gegen Abend“ (Fehler im Original). Auch werde ein Bulli mit 8 Sitzen benötigt.
Indes veranstaltete die „Alternative für Deutschland“ am Montag, 11.Januar 2016 einen Stammtisch im Oldenburger Restaurant „Athos der Grieche“ zu dem Thema „Nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit: Ist der deutsche Rechtsstaat am Ende?“ Dass die AfD damit das Konzept der „Bürgerwehren“ theoretisch legitimieren will, scheint durchaus denkbar.
Vieles deutet darauf hin, dass es reale Aktivitäten einer „Bürgerwehr“ in Oldenburg geben wird. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es nicht einfach hingenommen werden wird, wenn „besorgte Bürger*innen“ versuchen werden, Angsträume für Menschen, denen eine vermeintlich andere Kultur oder Herkunft zugeschrieben wird, zu schaffen. Viele Mitglieder dieser Bürgerwehren vertreten selbst zutiefst patriarchale und antifeministische Positionen. Es geht ihnen nicht um den Schutz von Betroffenen sexualisierter Gewalt – es geht ihnen um das Schüren von Ressentiments und Ängsten – es geht ihnen um Rassismus.