Der AfD eine Bühne bieten? Ein kritischer Blick auf die Nordwestzeitung

Am Dienstag, den 19.09.2017, kam es im Anschluss einer antifaschistischen Spontandemonstration durch die Oldenburger Innenstadt zu einer Kundgebung vor dem PFL. Vor Ort positionierten sich etwa 30 Menschen gegen die völkischen Postitionen des AfD-Bundestagskanditadaten und hauptberuflichen Bundeswehrsoldaten Andreas Paul.


Bild: Offener antifaschistischer Treff Oldenburg

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kurz notiert (13)

+++Rassistisches und antisemitisches Flugblatt in OldenburgDonnerschwee verteilt +++ Jens Malte Hillers Teil des „Kameradschaftlichem Sanitätsdienst Nordland“- oder wie man den Bock zum Gärtner macht +++ Oldenburger Nazi-Bruderschaft beim Rechtsrock in Themar +++

Rassistisches und antisemitisches Flugblatt in Oldenburg-Donnerschwee verteilt

Vermutlich in der Nacht vom 01.09.2017 auf den 02.09.2017 wurde im Oldenburger Stadtteil Donnerschwee ein rassisisches und antisemitisches Flugblatt verteilt. Inhaltlich strotzt der doppelseitig bedruckte Flyer nur so vor menschenverachtendem Gedankengut. Schon der Titel, „Zur Ausländerplage: RAUS MIT IHNEN!“, lässt kaum Spielraum für Interpretation über die Intention der unbekannten Autor*innen. Bei offenem Rassismus bleibt es jedoch nicht, stattdessen wird im weiteren Verlauf des Textes mit Zurhilfenahme zahlreicher antisemitischer Verschwörungstheorien versucht, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist der Holocaustleugner, Reichsbürger und das ehemalige Verdener NPD-Ratsmitglied Rigolf Hennig. Der mittlerweile über 80 Jahre alte Hennig wurde erst im diesen Jahr zu anderthalb Jahren Gefängnis wegen Volksverhetzung veurteilt.


Verantwortlich für den rassistischen und antisemitischen Flyer: Rigolf Hennig aus Verden, hier bei einer Veranstaltung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am 27.08.2016
Foto: recherche-nord


Über Hinweise bei Sichtung dieser oder ähnlicher Flyer oder Beobachtungen von Personen, welche diese verteilen, würden wir uns freuen.


Jens Malte Hillers Teil des „Kameradschaftlichem Sanitätsdienst Nordland“- oder wie man den Bock zum Gärtner macht

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„Oldenburger Kreis“ – Tief verwurzelt im völkischen Sumpf

Im Reformationsjahr ist Martin Luther in aller Munde. Bundesweit gibt es Aktionstage und Vorträge über den Kirchenreformator. Leider werden nur all zu selten Luthers antisemitische, autoritäre und sexistische Äußerungen thematisiert.

Ob sich die Organisator*innen einer nun in Oldenburg angekündigten Veranstaltung positiv auf Luthers menschenfeindliche Positionen beziehen, bleibt Spekulation. Verbindungen in völkisch-nationalistische Milieus weisen die Veranstalter*innen ebenso auf wie der angekündigte Referent.


Der „Oldenburger Kreis“ plant eine Veranstaltung im Oldenburger Kulturzentrum PFL

Was ist der „Oldenburger Kreis“?

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Kurz notiert (12)

+++ Homophober Angriff während des CSD in Oldenburg +++Wahlkampf beginnt, „Deutsche Mitte“ schon aktiv +++ Lokaler AfD-Vertreter bei Demo der „Identitären Bewegung“ in Berlin +++ Ebenfalls Berlin: Friesen fordern „Merkel muss weg“ +++ Sommerfest der NPD Ostfriesland/Friesland +++ Straßenmusik in Oldenburger Innenstadt mit neonazistischem Hintergrund +++

Homophober Angriff während des CSD in Oldenburg
Jährlich finden sich im Juni in Oldenburg tausende Menschen zum „Christopher Street Day“ zusammen, um für die Rechte von homo- und trans*sexuellen Menschen sowie die Akzeptanz von anderen Geschlechteridentitäten zu demonstrieren. Am Rande des diesjährigen CSD kam es zu einem homophoben Angriff auf eine Gruppe queerer Geflüchteter. Die Internetplattform queer.de berichtet auch von mangelnder Hilfsbereitschaft anderer CSD-Teilnehmer*innen.

Wahlkampf beginnt, „Deutsche Mitte“ schon aktiv
Im September finden wieder Bundesagswahlen statt. Während der neonazistischen NPD noch Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt fehlen und die niedersächsische AfD Schwierigkeiten hat, eine gültige Landesliste vorzulegen, beginnt die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ bereits seit einigen Wochen mit ihrem Wahlkampf. Dieser besteht momentan vor allem aus Infoständen in der Innenstadt sowie Flyern, die am Rande des Kultursommers in Fahrradkörben hinterlegt wurden.


Infostand der verschwörungsideologischen „Deutschen Mitte“ in der Oldenburger Innenstadt
Bild: ferne-welten.com

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Proteste gegen BDS-Veranstaltung in Oldenburg

Am Montag, 12. Juni versammelten sich rund 60 Personen am Pferdemarkt in Oldenburg, um an der Veranstaltung „Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann“ teilzunehmen. Ursprünglich wollten die Veranstalter*innen, der Oldenburger Verein „Internationales Fluchtmuseum“, den Vortrag im Kulturzentrum PFL durchführen. Nach Protestschreiben und Presseberichten sagte der Oberbürgermeister die Veranstaltung (ebenso wie einen weiteren, zwei Tage später geplanten Vortrag) in den städtischen Räumen ab, da sich herausstellte, dass die beiden Redner bekannte Aktivist*innen der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Kampagne sind. Die Nähe der lokalen BDS-Ortsgruppe zur Veranstaltung wurde zudem deutlich, da deren Internetseite dafür Werbung machte und auch dort kurz vor Veranstaltungsbeginn der Ort bekannt gegeben wurde, der vorher geheim gehalten wurde. Tatsächlich fand die Veranstaltung in einem abgestellten Reisebus statt, der „The Freedom to Express“ genannt wurde.


In Ermangelung eines angemessenen Ortes traf sich die israelfeindliche BDS-Kampagne in einem Reisebus am Oldenburger Pferdemarkt


Besucher*innen der BDS-Veranstaltung versuchten zeitweise die Gegendemonstrant*innen zu provozieren.

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NPD-Landesparteitag in Bösel-Petersdorf: Ulrich Eigenfeld nicht mehr Landesvorsitzender

Bereits zum zweiten Mal nach 2015 nutzte der niedersächsische Landesverband der NPD den „Löwen-Festsaal“ in Bösel-Petersdorf (Landkreis Cloppenburg) für seinen Landesparteitag. Als amtierendem Landesvorsitzenden oblag es Ulrich Eigenfeld bzw. seinem NPD-Unterbezirk Oldenburg, den Landesparteitag am Sonntag, 28.Mai 2017 auszurichten. Erneut gelang es der Neonazipartei dabei nicht, sich im Geheimen treffen zu können. Fachjournalist*innen dokumentierten die Zusammenkunft, die nur etwa 30km von Oldenburg entfernt stattfand.


Ehemaliger Landesvorsitzender der niedersächsischen NPD: Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg
Foto: recherche-nord

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3. Mai 1945 – Tag der Befreiung Oldenburgs vom Nationalsozialismus

Vor 72 Jahren, am 3. Mai 1945, kapitulierte Oldenburg vor den anrückenden alliierten, vorwiegend kanadischen Truppen. Für die Verfolgten und Gegner*innen des Naziregimes, war dies der Tag ihrer Befreiung von der Barbarei des Nationalsozialismus in Oldenburg.
Wie im Vorjahr gedachten Antifaschist*innen der Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.
In der Peterstrasse wurden Rosen an die Gedenkwand für die ermordeten jüdischen Bürger*innen und auf das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus gelegt. Außerdem wurde mit Flyern und Transparenten auf die Befreiung vom Nationalsozialismus aufmerksam gemacht.

Thank you, merci & спасибо an alle alliierten Truppen und Partisan*innen, für ihren Einsatz und ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus in Europa.

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Verschwörungsideologie in Parteiform – Die „Deutsche Mitte“ ist nun auch in Oldenburg angekommen

Chemtrailfantasien, Reichsbürgerideologie, Impfgegnertum, Israelhass. Dieser Blumenstrauß an Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien ist elementarer Bestandteil der Kleinpartei „Deutsche Mitte“. Seit Neuestem finden nun auch in Oldenburg Stammtische dieser Partei statt. Ein Oldenburger Aktivist brüstet sich damit, über Schusswaffen zu verfügen.


Stammtisch der „Deutschen Mitte“ am 14.03.2017 im Oldenburger Ratskeller. Bildmittte (4.v.r.): Dieter Wolter aus Oldenburg. Rechts daneben: Marion Kleeßen aus Großenkneten

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Obdachlose als „Bodensatz“? Zweifelhaftes Benefiz

Derzeit ist es in der neonazistischen Szene schwer im Trend sich als sozialer Kümmerer der Obdachlosen und sonstigen sozial Bedürftigen in Szene zu setzen. Sei es die Volkshilfe e.V. aus der Region Osnabrück oder die Neonazihooligans von „Gemeinsam Stark e.V.“ am Bremer Hauptbahnhof. Verachtete und tötete man vor einigen Jahren noch Obdachlose, so dienen diese jetzt Neonazis als Mittel um gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Schließlich müsse man sich ja zuerst um Deutsche kümmern, so die gängige Argumentation in diesen Kreisen.

Ob die „Benefiz-Aktion“ „Der Bodensatz“ vom „1%“-Rocker Lars Petersen für Obdachlose in Oldenburg am 15. Januar diesen Jahres auch in diese Kategorie fällt, bleibt fraglich.


Bildquelle: Facebookgruppe „Der Bodensatz!“

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