Proteste gegen BDS-Veranstaltung in Oldenburg

Am Montag, 12. Juni versammelten sich rund 60 Personen am Pferdemarkt in Oldenburg, um an der Veranstaltung „Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann“ teilzunehmen. Ursprünglich wollten die Veranstalter*innen, der Oldenburger Verein „Internationales Fluchtmuseum“, den Vortrag im Kulturzentrum PFL durchführen. Nach Protestschreiben und Presseberichten sagte der Oberbürgermeister die Veranstaltung (ebenso wie einen weiteren, zwei Tage später geplanten Vortrag) in den städtischen Räumen ab, da sich herausstellte, dass die beiden Redner bekannte Aktivist*innen der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Kampagne sind. Die Nähe der lokalen BDS-Ortsgruppe zur Veranstaltung wurde zudem deutlich, da deren Internetseite dafür Werbung machte und auch dort kurz vor Veranstaltungsbeginn der Ort bekannt gegeben wurde, der vorher geheim gehalten wurde. Tatsächlich fand die Veranstaltung in einem abgestellten Reisebus statt, der „The Freedom to Express“ genannt wurde.


In Ermangelung eines angemessenen Ortes traf sich die israelfeindliche BDS-Kampagne in einem Reisebus am Oldenburger Pferdemarkt


Besucher*innen der BDS-Veranstaltung versuchten zeitweise die Gegendemonstrant*innen zu provozieren.

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NPD-Landesparteitag in Bösel-Petersdorf: Ulrich Eigenfeld nicht mehr Landesvorsitzender

Bereits zum zweiten Mal nach 2015 nutzte der niedersächsische Landesverband der NPD den „Löwen-Festsaal“ in Bösel-Petersdorf (Landkreis Cloppenburg) für seinen Landesparteitag. Als amtierendem Landesvorsitzenden oblag es Ulrich Eigenfeld bzw. seinem NPD-Unterbezirk Oldenburg, den Landesparteitag am Sonntag, 28.Mai 2017 auszurichten. Erneut gelang es der Neonazipartei dabei nicht, sich im Geheimen treffen zu können. Fachjournalist*innen dokumentierten die Zusammenkunft, die nur etwa 30km von Oldenburg entfernt stattfand.


Ehemaliger Landesvorsitzender der niedersächsischen NPD: Ulrich Eigenfeld aus Oldenburg
Foto: recherche-nord

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3. Mai 1945 – Tag der Befreiung Oldenburgs vom Nationalsozialismus

Vor 72 Jahren, am 3. Mai 1945, kapitulierte Oldenburg vor den anrückenden alliierten, vorwiegend kanadischen Truppen. Für die Verfolgten und Gegner*innen des Naziregimes, war dies der Tag ihrer Befreiung von der Barbarei des Nationalsozialismus in Oldenburg.
Wie im Vorjahr gedachten Antifaschist*innen der Menschen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden.
In der Peterstrasse wurden Rosen an die Gedenkwand für die ermordeten jüdischen Bürger*innen und auf das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus gelegt. Außerdem wurde mit Flyern und Transparenten auf die Befreiung vom Nationalsozialismus aufmerksam gemacht.

Thank you, merci & спасибо an alle alliierten Truppen und Partisan*innen, für ihren Einsatz und ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus in Europa.

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Verschwörungsideologie in Parteiform – Die „Deutsche Mitte“ ist nun auch in Oldenburg angekommen

Chemtrailfantasien, Reichsbürgerideologie, Impfgegnertum, Israelhass. Dieser Blumenstrauß an Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien ist elementarer Bestandteil der Kleinpartei „Deutsche Mitte“. Seit Neuestem finden nun auch in Oldenburg Stammtische dieser Partei statt. Ein Oldenburger Aktivist brüstet sich damit, über Schusswaffen zu verfügen.


Stammtisch der „Deutschen Mitte“ am 14.03.2017 im Oldenburger Ratskeller. Bildmittte (4.v.r.): Dieter Wolter aus Oldenburg. Rechts daneben: Marion Kleeßen aus Großenkneten

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Neonazischmierfink (nicht nur) in der Peterstraße

Am letzten Samstag, 04.02.2017, sprühte laut Bericht des Presseportals der Polizei ein 47- jähriger Oldenburger ein Hakenkreuz in der Peterstraße auf einen Stromkasten. Die Person wurde durch die Polizei gestellt und erhält nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


mäßig gelungene Hakenkreuzsprüherei in der Peterstraße

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Obdachlose als „Bodensatz“? Zweifelhaftes Benefiz

Derzeit ist es in der neonazistischen Szene schwer im Trend sich als sozialer Kümmerer der Obdachlosen und sonstigen sozial Bedürftigen in Szene zu setzen. Sei es die Volkshilfe e.V. aus der Region Osnabrück oder die Neonazihooligans von „Gemeinsam Stark e.V.“ am Bremer Hauptbahnhof. Verachtete und tötete man vor einigen Jahren noch Obdachlose, so dienen diese jetzt Neonazis als Mittel um gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Schließlich müsse man sich ja zuerst um Deutsche kümmern, so die gängige Argumentation in diesen Kreisen.

Ob die „Benefiz-Aktion“ „Der Bodensatz“ vom „1%“-Rocker Lars Petersen für Obdachlose in Oldenburg am 15. Januar diesen Jahres auch in diese Kategorie fällt, bleibt fraglich.


Bildquelle: Facebookgruppe „Der Bodensatz!“

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kurz notiert (11)

+++ Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat+++ Proteste gegen den NPD-Mann im Gemeinderat in Edewecht+++ „Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit Mitteilungsbedürfnis +++ Vierfuß aus Vorstand der Oldenburger/Ammerländer AfD geflogen+++ Protest gegen den Auftritt von Mario Barth +++ Kundgebung vor dem Oldenburger GEW-Büro im Zuge der Debatte um BDS +++ Antisemitischer Infostand in Delmenhorster Innenstadt +++

Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat

Dass während einer Oldenburger Stadtratssitzung antifaschistische Proteste stattfanden, erscheint nach 5 Jahren Protest gegen den NPD’ler Ulrich Eigenfeld keine nennenswerte Neuigkeit zu sein. Nach der Kommunalwahl änderten sich allerdings die Vorzeichen. Die NPD verlor ihren Sitz, dafür gewann die völkisch-rassistische AfD in Person von Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow zwei Mandate. Lidia Bernhardt ist sogar Mitglied des Ausschusses für Integration und Migration geworden.

Außerdem erlangte die reaktionär-konservative Partei „ALFA“, vertreten durch das Ex-AfD-Mitglied Dr. Hans-Hermann Schreier einen Sitz und koaliert künftig mit der „Wählergemeinschaft für Oldenburg“, um eine Fraktion zu bilden.
 „ALFA“ musste sich übrigens nach einem Rechtsstreit in „Liberal-konservative Reformer“ umbenennen.


Neu im Oldenburger Stadtrat: Die AfD-Mitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. Im Hintergrund: Die Fraktion aus ALFA und WFO.
Foto: recherche-nord

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kurz notiert (10)

Neue Antifagruppe in Oldenburg

Seit Kurzem gibt es in Oldenburg eine neue Antifagruppe. Die „emanzipatorische Antifa Oldenburg“ präsentiert sich seit kurzem mit einem eigenen Blog im Internet. Wir freuen uns sehr darüber und wünschen viel Erfolg!

Kundgebung gegen Rassismus und völkischen Wahn zur konstituierenden Stadtratssitzung

Wie bereits vor fünf Jahren, wird es auch zur nächsten konstituierenden Stadtratssitzung in Oldenburg Proteste geben. Zwar ist die NPD nicht mehr im Rat vertreten, dafür zwei Vertreter*innen der AfD sowie ein ALFA-Mitglied. Diese neuen Mandate stellen ein Symptom für den zunehmenden Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft dar, der auch in anderen Parteien mittlerweile offener artikuliert wird.

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Die Kommunalwahl in Oldenburg aus antifaschistischer Perspektive

Die niedersächsische Kommunalwahl 2016 liegt hinter uns. Auch in Oldenburg hat sich die gesamtgesellschaftlich zunehmende völkische Menschenfeindlichkeit im Wahlergebnis widergespiegelt.
Im Folgenden wollen wir einen Überblick über das Wahlergebnis und den zurückliegenden Wahlkampf der Parteien AfD, ALFA und NPD geben.

Die Ergebnisse der Oldenburger Kommunalwahl in Kürze

Die völkisch-nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kam aus dem Stand auf 4,71 % der Stimmen. Ein Ergebnis, das landesweit unter dem Durschschnitt liegt. Die AfD trat aber nur in vier von sechs Wahlkreisen an. Bei einem flächendeckenden Antritt wäre mit einem höheren Ergebnis zu rechnen gewesen. Doch auch in den vier Wahlbereichen entfielen insgesamt 9.768 Stimmen auf die AfD, bei bis zu drei Stimmen pro Wähler*in. Genug, um künftig mit den beiden Vertreter*innen Lidia Bernhardt und dem Studenten Christoph Brederlow im Oldenburger Stadtrat vertreten zu sein.


Künftig für die AfD im Oldenburger Stadtrat: Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow
Bild: recherche-nord

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