Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und religiösen Fundamentalismus Für eine solidarische Gesellschaft

Am Samstag, 21.Februar 2015 ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen jede Form der Ausgrenzung“ auf. Starten soll die Demo um 11.00 Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof. Wir laden dazu ein, sich im antifaschistischen Block an der Demonstration zu beteiligen.

Treffen um 10.40 Uhr in der Kaiserstraße
Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und religiösen Fundamentalismus Für eine solidarische Gesellschaft!

Hier unser Aufruf:

Was im Oktober 2014 in Dresden mit rassistischen, völkischen, nationalistischen und antimuslischen Kundgebungen unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) begann, hat sich binnen kurzer Zeit zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland entwickelt. Seit dem gehen offen rassistische Bürger_innen und Neonazis wöchentlich auf die Straße. In zahlreichen Städten haben sich ähnliche Veranstaltungen formiert, deren Teilnehmer_innenzahlen bis in den fünfstelligen Bereich reichten. Diese Teilnehmer_innen haben dabei verschiedene Motivationen zu demonstrieren, aber sie eint eine völkische Idee.

Was besonders auffällt ist die Identifikation als homogene Gruppe unter der Parole „Wir sind das Volk“. Neben neofaschistischen und sozialdarwinistischen Inhalten werden ergänzend diverse Ängste und Sorgen thematisiert. Das reicht von der Verehrung von autoritären Charakteren wie z.B. Putin über die Abschaffung der GEZ-Gebühren bis hin zu Antifeminismus. Dabei gilt die freie Presse als ein Hauptfeindbild, was mit dem Wort „Lügenpresse“ ausgedrückt wird. Dieser Begriff entstand während des Nationalsozialismus. Hierfür bieten die **gida-Demos den Raum und werden für zahlreiche, politikverdrossene Bürger_innen attraktiv, die meinen, endlich ein Sprachrohr für ihre Ängste entdeckt zu haben.

Einig sind sie sich in ihren Ängsten vor einer angeblichen Islamisierung und Überfremdung Deutschlands. Dies lässt sich u.a. in den Positionspapieren und Reden wiederfinden. Unter diesem Motto zog auch schon die AfD in den Bundestagswahlkampf 2013. Eine wichtige Parole war: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. Dabei wurde explizit versucht rassistische Stimmung aufzugreifen und zu verstärken. Konsequenterweise stehen AfD und Pegida in vielen Städten in Kontakt und unterstützen sich gegenseitig.

Hooligans prügeln sich in die Öffentlichkeit
Hooligans und Neonazis versuchten während des letzten Jahres ebenfalls eine ähnliche Organisation aufzubauen. Unter dem Namen „HoGeSa“(Hooligans gegen Salafisten) wurden ähnliche Inhalte verbreitet. Deren gewaltsames Auftreten zeichnete sich vor allem in Köln ab, wo bei einer HoGeSa- Demonstration von ca. 5.000 Hooligans zahlreiche Angriffe auf Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgingen.
Aufgrund dessen kam es zu keiner breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Gerade darum betont Pegida, sie seien eine „Bürgerbewegung“ und wollen friedlich und gewaltfrei demonstrieren.
So betitelten sie ihre Demonstrationen sogar als „Spaziergänge“, um etwaige Bedenken auszuräumen. Aber auch Hooligans und Neonazis sind bei den Aufmärschen der Pegida präsent und griffen aus der Leipziger Demonstration heraus Fotograf_innen an. Dazu riefen die selbsternannten Bürger_innen „Lügenpresse“ und unterstützten die Angreifer_innen somit aktiv.
2014 gab es eine stark ansteigende Tendenz bei rassistischen Übergriffen und Anschlägen. So fanden statistisch gesehen jede Woche drei Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte statt. 1 Zudem wurden jeden Monat mehr als sechs tätliche Übergriffe auf Geflüchtete verübt. Die Inhalte der Pegida-Reden und des AfD-Programms bieten eine ideologische Motivation jenseits der klassischen Naziideologie von NPD und freien Kameradschaften. Dies zeigt die alltäglichen, deutschen Zustände, die durch rassistische Meinungen und Angriffe geprägt sind. Zu diesen Taten fungieren Pegida, Hogesa und auch die AfD als geistige Brandstifter_innen.
Zudem leistete die sächsische Landeszentrale für politische Bildung gratis Lobbyarbeit für Pegida indem Frank Richter, Chef der Landeszentrale den Dialog mit den Rassist_innen propagierte. Ebenso stellte er für eine Pegida-Pressekonferenz Räumlichkeiten zur Verfügung und warb in einer Fernsehtalkrunde für Verständnis an den Sorgen des Pegidabündnisses. Kritik daran wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als übergeordnete Stelle erst spät ausgeübt. Genau genommen dann, als seine Einstellung großflächig in der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Auch dass Sigmar Gabriel mit den Rassist_innen von „Pegida“ diskutierte und das Sächsische Innenministerium auf Teile der Forderungen reagierte, scheint sehr bedenklich. Folge eines solchen Umgangs ist, dass irreale Ängste und Rassismen als „legitim“ anerkannt werden.

Neuer Name, gleicher Inhalt
Dies bildet jedoch nur einen Teil der deutschen Zustände. So entstand in Erfurt die „PeGaDa“ (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) 2. Hinter der Organisation stecken Aktivist_innen aus der bundesweit verstreuten „Friedensmahnwachen-Bewegung“. Dabei tischen sie einen argumentativen Mix aus Verschwörungstheorien und reichsideologischen Phantasien mit klaren Feindbildern auf.
Neben den USA sind dies vornehmlich Israel und „die Juden“.
Nach gängigem antisemitischem Weltbild würden „die Juden“ über das weltweite Geld- und Zinssystem verfügen und würden somit die Medien steuern. Des Weiteren sollen sie die Politik der USA kontrollieren. Die Bundesrepublik Deutschland wird als noch immer besetzt und von den USA kontrolliert dargestellt. Dagegen gesetzt wird eine positive Bezugnahme auf das Deutsche Reich.
Dazu geht „Pegada“ mit pauschaler Medienkritik und einer Ablehnung des internationalen Geld- und Finanzsystems an die Öffentlichkeit. „Pegada“ grenzt sich von „Pegida“ ab und sieht nicht die „Islamisierung sondern die allvorherrschende Amerikanisierung“ als Problem an. Auch Teile der Oldenburger Verschwörungsszene waren bei der Erfurter Kundgebung anwesend.
Im letzten Sommer wurden ebenfalls antisemitische Parolen bei Pro-Gaza-Demonstrationen gerufen. Dabei griffen die Teilnehmer_innen teilweise Synagogen und als Jüd_innen definierte Menschen sowie Pro-Israelische Gegendemonstrant_innen an.

Die „Bürgerliche Mitte“ und ihre Pogrome
Aber auch wenn „Pegida“, „Pegada“ und „Friedensmahnwachen“ scheinbar nur als skurrile Randgruppe erscheinen, der Ursprung liegt in der „bürgerlichen Mitte“ dieser Gesellschaft.
Angeblich ist die Flüchtlingsaufnahme für die meisten Menschen akzeptabel, wenn es jedoch um eine Unterbringung in der direkten Nachbarschaft und näheren Umgebung geht, werden die rassistischen Argumente wieder salonfähig. Dies sind dann bekannte Sätze wie „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“.
Selbst in scheinbar alternativen Wohngegenden wie dem Steintorviertel in Bremen stößt eine Flüchtlingsunterkunft auf ablehnende Nachbar_innen. In Edewecht haben die Bürger_innen Angst um ihre Solarpanels. Leider sind dies keine Einzelfälle, sondern bilden allgemeine Reflexe ab, egal wo in Deutschland.

So entwickelte sich in den Neunzigern aus den gleichen Ängsten Pogrome auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Migrant_innen, wie zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln. Hier wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen, ermordet und die Überlebenden behielten schwerwiegende Traumatisierungen.
Hier wird deutlich wie sich der Rassismus von Äußerungen in reale Angriffe wandelt, die zudem auch noch von Polizei und breiter Bevölkerung unterstützt wurden.
So reichten bundesweite Forderungen bis zu einer totalen Verwehrung eines langfristigen Aufenthaltes von Flüchtlingen in Deutschland. Der politische und medialer Mainstream hetzte gegen die Asylgesetzgebung. Dabei waren die Bedingungen unverhältnismäßig hart und verwehrten in vielen Fällen das Recht auf Asyl. So wurde in den Neunzigern ein ähnliches politisches Klima wie heute genutzt, um die Asylgewährung fast komplett abzuschaffen. Wenn das Asylgesetz faktisch abgeschafft wird oder tausende Menschen vor Landesgrenzen im Meer ertrinken, wird dies vom Großteil der deutschen Bevölkerung nicht als Problem gesehen. Im Gegenteil.
Während Pegida die „deutsche Leitkultur“ in Gefahr phantasiert, blieb der große Aufschrei bei den Terroranschlägen und Morden des NSU aus. Verwunderlich, wie schnell diese Taten in einem kollektiven Gedächtnis verblassen können und durch großflächige Ressentiments ersetzt werden.

Deutsche Zustände angreifen
Uns reicht es nicht seichte Parolen á la „Bunt statt Braun“ durch die Stadt zu rufen oder es bei dieser einen Demonstration zu belassen. Wir wollen eine wirkliche Kritik der deutschen Zustände formulieren und aktiv dagegen arbeiten.
Die Motivation bürgerlichen Protestes ist u.a. von der Angst um ein schlechtes Image der Region geprägt. Dadurch verkümmern die Proteste zur Standortpolitik .
Beispielsweise sagte der Außenminister Steinmeier: „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben“ 3
Insbesondere die häufige Verwendung des Toleranzbegriffs betont dies. Bei dessen genauer Deutung geht es um das „Erdulden“ oder „Erleiden“ anderer. Wie dies gegen Rassismus helfen soll scheint fraglich.

Dabei ist es nicht überraschend, dass Neonazis, Antisemit_innen und Hooligans bei Pegida, Pegada, Hogesa und „Friedensmahnwachen“ teilnehmen. Die Inhalte weisen eine große Schnittmenge mit faschistischen und nationalistischen Ideologien auf. Dass die Organisator_innen sich nicht oder nur sehr zögerlich distanzieren, drückt Offenheit gegenüber militanten Neonazis aus.

Nur weil Olgida auf der Straße noch nichts bewegt und Pegida sich zerstritten hat, heißt das noch lange nicht, dass der Rassismus und Antisemitismus aus den Köpfen verschwunden sind.
Es bedarf vielmehr einer kontinuierlichen antirassistischen und antifaschistischen Arbeit, um den Zuständen entgegenzutreten und Deutschland auf allen Ebenen und mit allen Mitteln abzuschaffen.

Für einen konsequenten Antifaschismus
Für eine solidarische Gesellschaft
Refugees Welcome
Das Problem heißt Rassismus!
Deutsche Zustände angreifen!

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2 Tritt auch unter dem Namen „EnDgAmE“ (Engagierte Deutsche gegen die Amerikanisierung Europas) in Erscheinung