Am Montag, 12. Juni versammelten sich rund 60 Personen am Pferdemarkt in Oldenburg, um an der Veranstaltung „Palästinas Leiden und wie die Ungerechtigkeit gestoppt werden kann“ teilzunehmen. Ursprünglich wollten die Veranstalter*innen, der Oldenburger Verein „Internationales Fluchtmuseum“, den Vortrag im Kulturzentrum PFL durchführen. Nach Protestschreiben und Presseberichten sagte der Oberbürgermeister die Veranstaltung (ebenso wie einen weiteren, zwei Tage später geplanten Vortrag) in den städtischen Räumen ab, da sich herausstellte, dass die beiden Redner bekannte Aktivist*innen der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) Kampagne sind. Die Nähe der lokalen BDS-Ortsgruppe zur Veranstaltung wurde zudem deutlich, da deren Internetseite dafür Werbung machte und auch dort kurz vor Veranstaltungsbeginn der Ort bekannt gegeben wurde, der vorher geheim gehalten wurde. Tatsächlich fand die Veranstaltung in einem abgestellten Reisebus statt, der „The Freedom to Express“ genannt wurde.
In Ermangelung eines angemessenen Ortes traf sich die israelfeindliche BDS-Kampagne in einem Reisebus am Oldenburger Pferdemarkt
Besucher*innen der BDS-Veranstaltung versuchten zeitweise die Gegendemonstrant*innen zu provozieren.
Im Innern des Busses bewarben die Referenten, Ronnie Barkan und Majed Abusalama, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Boykott gegen den Staat Israel. Als Dolmetscher trat Christoph Glanz, der Initiator der Oldenburger BDS-Gruppe, in Erscheinung.
Christoph Glanz und Ronnie Barkan
Das Simon-Wiesental-Zentrum beschreibt den Oldenburger Pädagogen als „fanatischen Gegner des jüdischen Staates“. Als Aktivist von „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) versuchte er bereits im letzten Jahr vergeblich, Vorträge in Oldenburg zu veranstalten, die durch Proteste und Petitionen verhindert wurden.
Die BDS-Kampagne „verfolgt das Ziel, Israel international zu diskreditieren und zu delegitimieren“. Sie strebt den Boykott israelischer Künstler*innen, Politiker*innen und Sportler*innen an. Mit Blick auf nationalsozialistische Boykottkampagnen offenbaren sich strukturelle Ähnlichkeiten: „Die generelle NS-Analogie der Kampagne besteht überdies darin, dass sie die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘ reaktiviert und auf Israel überträgt, wobei zahlreiche BDS-Aktivisten ihre Forderungen in fast identischer optischer Initiierung z.B. in Deutschland vor Geschäften zum Ausdruck bringen“.
Der strukturelle Antisemitismus der Kampagne nutzt dabei Codes und Chiffren, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Sie sorgen dafür, dass BDS in Teilen der Gesellschaft Anschluss findet und verschwörungsideologische Friedensaktivist*innen, IslamistInnen und sogar NationalsozialistInnen anzieht. Dadurch steigt die Gefahr, dass eine Allianz zwischen verschiedensten politischen Gruppierungen entsteht, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Abschaffung des jüdischen Staates ist. In Gegenwart und Vergangenheit bekannten sich islamistische Terrororganisationen wie die Hamas, verschwörungsideologische Parteien wie die „Deutsche Mitte“ um Chrtistoph Hörstel und einzelne Abgeordnete der Partei „die Linke“ zur israelfeindlichen Boykottkampagne.
In Bezug auf die Situation im Gazastreifen verharmloste der Referent Majed Abusalama die Shoah, den industriellen Massenmord an mehr als 6 Millionen Jüd*innen während des Nationalsozialismus. Abusalama setzte hierbei im Bus die Bewohner*innen Gazas mit den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis gleich: „Ich würde weitergehen, als die Formulierung Ghetto, letztendlich sondern sagen [dass] es sich regelrecht um ein Konzentrationslager handelt“, übersetzte Christoph Glanz im vollen Reisebus. Dort hielten sich auch Mitglieder der sogenannten „Linkspartei“ und der Grünen auf.
Majed Abusalama, Referent bei der BDS-Veranstaltung
Ronnie Barkan, der zweite Referent, schmückt sein Facebook-Profil mit einem Gruß des brasilianischen Grafikers Carlos Latuff, der bei einem Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb des iranischen Regimes 2006 den zweiten Platz errang und auch immer wieder als Zeicher für die BDS-Kampagne auftritt.
Gruß vom zweiten Gewinner eines „Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbs“, Carlos Latuff
Gegen die israelfeindliche BDS-Veranstaltung protestierten ca. 20 Menschen.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Ronnie Barkan am darauf folgendenTag einige Fotos von den Menschen, die sich an den Protesten gegen die israelfeindliche Veranstaltung beteiligten. Ihnen unterstellte er Faschismus.
Screenshot von der Facebookseite Barkans
Am 22. Juni 2017 störte Ronnie Barkan gemeinsam mit Majed Abusalama eine Veranstaltung, auf der die 82-jährige Shoah- Überlebende Deborah Weinstein auftrat. Dabei brüllte Barkan „Unflätigkeiten und Parolen“.
Äusserungen, wie sie während der BDS-Veranstaltung in Oldenburg getätigt wurden sowie die Drohgebärden an der Humboldt-Universität in Berlin offenbaren deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der antisemitischen BDS-Kampagne geführt werden muss. Positionierungen und Aktionsformen von Aktivist*innen wie Christoph Glanz zeigen, dass antifaschistische Aktionen weiterhin erforderlich sind, um gegen diese Formen des Antisemitismus zu intervenieren.