Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen.
„DasSindWirOldenburg“ und die AfD
In der „DasSindWirOldenburg“-Gruppe im Messenger-Dienst „Telegram“ befindet sich die Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ammerland, Ute Treber. Treber nennt sich auf Telegram „WI – UTe“. Die Bad Zwischenahnerin ist mindestens seit März 2021 in der Gruppe und fing nach eigenen Angaben zu der Zeit auch an, für die AfD zu arbeiten. Treber selbst beteiligte sich bisher kaum im Chat. Am Tag der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte sie dann dort aber einen längeren Beitrag. In diesem schrieb sie, dass sie glaubt, die verschwörungsideologische Konkurenzpartei „dieBasis“ sei eine Sekte und führende Köpfe der Partei fugierten nur als „Lockmittel“. Weiter behauptet sie, sie gehe davon aus, dass die AfD (wohl im Gegensatz zu „dieBasis“), nicht „installiert“ wurde. Zwar gäbe es „eine Menge Maulwürfe“ in der Partei, zu denen sie auch Meuthen zähle, aber sie kenne „viele von der Spitze“ aus der Zeit von Lucke. Diese seien „definitiv mit Herz und Seele dabei“. Ob die AfD aber nicht doch „installiert“ wurde, von wem auch immer, da ist sie sich nicht sicher.
Am 18.08.2021 führte der neue Oldenburger AfD-Ratsherr Andreas Paul gemeinsam mit Ute Treber einen Wahlkampfstand in Bad Zwischenahn durch.
Wahlkampf mit Verschwörungsideologin Treber (Bildmitte)
Bild. Facebook
AfD Oldenburg Stadt: Kandidaturen und Wahlkampf
In diesem Jahr steht in Oldenburg mit der Bundestagswahl auch die nächste Kommunalwahl an. Der Wahlkampf ist sowohl für die Kommunal- und OB- Wahl, als auch für die Bundestagswahl in vollem Gange.
Für die AfD sind aktuell Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß im oldenburger Stadtrat. Bernhardt wurde 2016 in den Stadtrat gewählt und Vierfuß löste Christoph Brederlow nach seinem Parteiaustritt 2019 ab. Der völkische Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an.
Andreas Paul, der aktuell der Sprecher der AfD Oldenburg ist, steht als Ratsmitglied und als Direktkandidat für den Bundestag zur Wahl. Er wurde am 03.07. in Braunschweig auf dem Landesparteitag der AfD wieder als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Bereits 2016 wollte Paul in den Bundestag einziehen, woran er jedoch scheiterte.
Die AfD Oldenburg Stadt, tritt mit sechs Kandidat*innen zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Neben Andreas Paul und Lidia Bernhardt, treten einige bislang unbekannte Personen an.
Die Aufstellungsveranstaltung für die Kommunalwahl fand mal wieder im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ statt .
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„Neue Rechte“: Monika Maron zu Gast im PFL
Es ist ein Klassiker in neurechten Kreisen: Sobald ihre Vertreter*innen in Diskussionen Gegenstimmen erfahren, beschweren sie sich über eine angebliche „Meinungsdiktatur“, in der sie sich nicht frei äußern dürften. Die Meinungsfreiheit sei abgeschafft, man werde als „Patriot“ unterdrückt. Dies können sie übrigens frei in Kommentarspalten, sozialen Netzwerken und Diskussionsforen äußern.
Dieses offensichtlich falsche Narrativ einer „Meinungsdiktatur“ ist offenbar auch Thema einer Veranstaltung des Literaturhauses der Stadt Oldenburg, die prominent in der Nordwestzeitung beworben wurde.
Die Autorin
So wird am 20.Juni um 11:00 Uhr die Autorin Monika Maron im städtischen Kulturzentrum PFL zu Gast sein. Im Ankündigungstext der NWZ ist bereits in der Überschrift von „Mut und Feigheit“ die Rede sowie von der Frage „was gesagt werden [darf] und was nicht“. Die Autorin spricht in diesem Zusammenhang gar von „Heldentum“. In ihrem Roman geht es um einen Protagonisten, der nach einer „streitbaren politischen Äußerung zwischen Mut und Feigheit entscheiden“ müsse, so die Ankündigung.
Screenshot: Monika Maron im Interview mit dem verschwörungsideologischen Medium „Tichys Enblick“
Quelle: Antifaschistisches Infoblatt
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„DasSindWirOldenburg“ – Eine Vernetzung von ganz Rechts
In vielen Regionen in Deutschland gibt es derzeit „DasSindWir“- Gruppen auf „Telegram“. Seit dem 30.01.2021 vernetzen sich auch in Oldenburg und aus dem Umland diverse rechte Akteur*innen aus unterschiedlichen Spektren über den Nachrichtendienst. Die Telegramgruppe „DasSindWirOldenburg“ ist ein Sammelbecken aus Reichsbürger*innen, Verschwörungsgläubigen, QAnon-Anhänger*innen, Coronaleugner*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazis.
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Schwarz-weiß-rot-blau in Donnerschwee
In der Kleingartenanlage „Über der Heide“ kommt zusammen was zusammen gehört: Reichs- und AfD-Fahne hängen in einer Parzelle in trauter Eintracht zusammen. Uns ist bewusst, dass eine solche Nachricht heutzutage kaum eine Überraschung darstellt. Dennoch finden wir es wichtig die Normalisierung der AfD im öffentlichen Raum immer wieder zu thematisieren.
Weiterhin sind wir gespannt ob die Menschen in der Kleingartenanlage reagieren: Ob sie dem Mitglied kündigen oder (wie so oft) sich mit den Neofaschist*innen vor Ort arrangieren.
Kurzmeldung: Blick auf einen Ostfriesischen AfD-Funktionär an der Hochschule Emden-Leer
Im Dezember 2019 kam es zu einer Veranstaltung des lokalen AfD-Ablegers in der Gaststätte „de Pütt“ in Leer. Etwa 15 Mitglieder der völkischen Partei aus der Region Ostfriesland waren vor Ort.
Ebenfalls zugegen: Reiner Osbild, Vorstandsmitglied in der Ostfriesischen AfD. Osbild ist darüber hinaus im Vorstand der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Osbild ist also als aktiver Funktionär zu sehen. Wenn er nicht gerade mit seinen Parteifreunden Grünkohl im „de Pütt“ isst oder für die AfD-Parteistiftung an der Stärkung völkischer Positionen in der Gesellschaft arbeitet, verdient er scheinbar sein Geld als Professor an der Hochschule Emden-Leer. Auf ihrer Homepage ist Osbild im Fachbereich Wirtschaft gelistet.
AfD-Stadtrat Gerhard Vierfuß und die Neonazis
Auf seinen Twitteraccount hat der selbsternannte „rechte Anwalt“ und Oldenburger AfD-Stadtrat die Neonaziband „Sleipnir“ verlinkt. „Sleipnir“ veröffentlicht seit Jahren neonazistische Musik und pflegt Verbindungen zu militanten Kameradschaftsgruppen und dem mittlerweile in Deutschland verbotenen terroristischen Netzwerk „Blood and Honour“. In einer Konversation über den sogenannten „Volkstrauertag“ auf Twitter verlinkte Vierfuß das Lied „Opa ich vermisse dich“ von der Neonaziband. Inhaltlich wird in dem Text „klassischer“ neonazistischer Geschichtsrevisionismus betrieben: Die TäterInnengeneration des Nationalsozialismus wird in diesem Machwerk als heldenhaft verehrt.
Quelle: Screeenshot Twitter vom 17.11.2019
Gerhard Vierfuß bei einem Infostand der Oldenburger AfD am 18.05.2019
Quelle: Nutshell Fotografie
Ein deutlicher Kommentar Vierfuß‘s zum „Volkstrauertag“: Für ihn ist es scheinbar ein Tag des Gedenkens des deutschen Nationalismus.
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Wechsel im Stadtrat – Völkischer Hardliner rückt für die AfD nach
Anfang September dieses Jahres wurde bekannt, dass einer der beiden AfD-Abgeordneten im Oldenburger Stadtrat sein Mandat vorzeitig zurückgeben würde. Christoph Brederlow zieht sich nicht nur aus dem Kommunalparlament der Stadt Oldenburg, sondern gleich komplett aus der AfD zurück. Aus gesundheitlichen Gründen, wie die Partei verlauten ließ.
Resultierend aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2016 rückt nun mit Gerhard Vierfuß ein bekanntes Gesicht für die AfD in den Rat nach. Oft haben wir bereits über das Gründungsmitglied der Oldenburger AfD berichtet. Der folgende Artikel soll angesichts der neuen öffentlichen Bedeutung des Oldenburger Hardliners die bisherigen Recherchen und neue Erkenntnisse zusammenfassen.
Gerhard Vierfuß am 10.06.2018 in Papenburg während einer Kundgebung der AfD und des sog. „Frauenmarsch Niedersachsen“. Auf dem Schild eine Parole, die aus der Neonaziszene stammt
Bild: recherche-nord
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AfD plant Stammtisch an der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg
Wie uns kurzfristig zugespielt wurde, plant der Oldenburger Kreisverband der AfD einen Stammtisch am Mittwoch, 17.Juli 2019 an der Graf-Anton-Günther-Schule in Oldenburg. Beginnen soll es um 19:00 Uhr.
Antifaschistische Proteste gegen den letzten Oldenburger AfD-Stammtisch im „Gesellschaftshaus Meyer“ am 20.06.2019
Bild: Nutshell Fotografie
Bemerkenswert ist die thematische Ausrichtung der geplanten Veranstaltung. Vor dem Hintergrund des momentan bundesweit tobenden Flügelkampfes in der Partei positioniert sich der Oldenburger Ableger eindeutig auf der Seite des völkisch-nationalistischen „Flügels“ um Björn Höcke. Das Thema lautet nämlich: „Der Flügel, Gefahr oder Chance für die AfD?“. Zwar sollen an dem Abend ebenso die gemäßigteren Positionen der „alternativen Mitte“ Gehör finden, die Auswahl des Referenten spricht allerdings für eine eindeutige Positionierung in Richtung des radikal-völkischen „Flügels“: Hans-Thomas Tillschneider ist als völkischer und homophober Hardliner bekannt. Unter anderem unterhielt er bis Herbst 2018 ein Wahlkreisbüro im Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle-Saale.
Darüber hinaus gibt die Oldenburger AfD in ihrem Einladungsschreiben an, Tillschneider auf dem sogenannten „Kyffhäusertreffen“ des völkischen Flügels getroffen zu haben. Dieses Treffen soll ebenfalls während des in Oldenburg geplanten Stammtisches nachbesprochen werden.
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