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Verschwörungsideologie in Parteiform – Die „Deutsche Mitte“ ist nun auch in Oldenburg angekommen

Chemtrailfantasien, Reichsbürgerideologie, Impfgegnertum, Israelhass. Dieser Blumenstrauß an Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien ist elementarer Bestandteil der Kleinpartei „Deutsche Mitte“. Seit Neuestem finden nun auch in Oldenburg Stammtische dieser Partei statt. Ein Oldenburger Aktivist brüstet sich damit, über Schusswaffen zu verfügen.


Stammtisch der „Deutschen Mitte“ am 14.03.2017 im Oldenburger Ratskeller. Bildmittte (4.v.r.): Dieter Wolter aus Oldenburg. Rechts daneben: Marion Kleeßen aus Großenkneten

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Neonazischmierfink (nicht nur) in der Peterstraße

Am letzten Samstag, 04.02.2017, sprühte laut Bericht des Presseportals der Polizei ein 47- jähriger Oldenburger ein Hakenkreuz in der Peterstraße auf einen Stromkasten. Die Person wurde durch die Polizei gestellt und erhält nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


mäßig gelungene Hakenkreuzsprüherei in der Peterstraße

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Obdachlose als „Bodensatz“? Zweifelhaftes Benefiz

Derzeit ist es in der neonazistischen Szene schwer im Trend sich als sozialer Kümmerer der Obdachlosen und sonstigen sozial Bedürftigen in Szene zu setzen. Sei es die Volkshilfe e.V. aus der Region Osnabrück oder die Neonazihooligans von „Gemeinsam Stark e.V.“ am Bremer Hauptbahnhof. Verachtete und tötete man vor einigen Jahren noch Obdachlose, so dienen diese jetzt Neonazis als Mittel um gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Schließlich müsse man sich ja zuerst um Deutsche kümmern, so die gängige Argumentation in diesen Kreisen.

Ob die „Benefiz-Aktion“ „Der Bodensatz“ vom „1%“-Rocker Lars Petersen für Obdachlose in Oldenburg am 15. Januar diesen Jahres auch in diese Kategorie fällt, bleibt fraglich.


Bildquelle: Facebookgruppe „Der Bodensatz!“

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kurz notiert (11)

+++ Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat+++ Proteste gegen den NPD-Mann im Gemeinderat in Edewecht+++ „Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit Mitteilungsbedürfnis +++ Vierfuß aus Vorstand der Oldenburger/Ammerländer AfD geflogen+++ Protest gegen den Auftritt von Mario Barth +++ Kundgebung vor dem Oldenburger GEW-Büro im Zuge der Debatte um BDS +++ Antisemitischer Infostand in Delmenhorster Innenstadt +++

Proteste gegen den Einzug von AfD und ALFA in den Oldenburger Stadtrat
Dass während einer Oldenburger Stadtratssitzung antifaschistische Proteste stattfanden, erscheint nach 5 Jahren Protest gegen den NPD’ler Ulrich Eigenfeld keine nennenswerte Neuigkeit zu sein. Nach der Kommunalwahl änderten sich allerdings die Vorzeichen. Die NPD verlor ihren Sitz, dafür gewann die völkisch-rassistische AfD in Person von Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow zwei Mandate. Lidia Bernhardt ist sogar Mitglied des Ausschusses für Integration und Migration geworden.

Außerdem erlangte die reaktionär-konservative Partei „ALFA“, vertreten durch das Ex-AfD-Mitglied Dr. Hans-Hermann Schreier einen Sitz und koaliert künftig mit der „Wählergemeinschaft für Oldenburg“, um eine Fraktion zu bilden.
 „ALFA“ musste sich übrigens nach einem Rechtsstreit in „Liberal-konservative Reformer“ umbenennen.


Neu im Oldenburger Stadtrat: Die AfD-Mitglieder Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt. Im Hintergrund: Die Fraktion aus ALFA und WFO.
Foto: recherche-nord

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kurz notiert (10)

Neue Antifagruppe in Oldenburg

Seit Kurzem gibt es in Oldenburg eine neue Antifagruppe. Die „emanzipatorische Antifa Oldenburg“ präsentiert sich seit kurzem mit einem eigenen Blog im Internet. Wir freuen uns sehr darüber und wünschen viel Erfolg!

Kundgebung gegen Rassismus und völkischen Wahn zur konstituierenden Stadtratssitzung

Wie bereits vor fünf Jahren, wird es auch zur nächsten konstituierenden Stadtratssitzung in Oldenburg Proteste geben. Zwar ist die NPD nicht mehr im Rat vertreten, dafür zwei Vertreter*innen der AfD sowie ein ALFA-Mitglied. Diese neuen Mandate stellen ein Symptom für den zunehmenden Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft dar, der auch in anderen Parteien mittlerweile offener artikuliert wird.

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Die Kommunalwahl in Oldenburg aus antifaschistischer Perspektive

Die niedersächsische Kommunalwahl 2016 liegt hinter uns. Auch in Oldenburg hat sich die gesamtgesellschaftlich zunehmende völkische Menschenfeindlichkeit im Wahlergebnis widergespiegelt.
Im Folgenden wollen wir einen Überblick über das Wahlergebnis und den zurückliegenden Wahlkampf der Parteien AfD, ALFA und NPD geben.

Die Ergebnisse der Oldenburger Kommunalwahl in Kürze

Die völkisch-nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kam aus dem Stand auf 4,71 % der Stimmen. Ein Ergebnis, das landesweit unter dem Durschschnitt liegt. Die AfD trat aber nur in vier von sechs Wahlkreisen an. Bei einem flächendeckenden Antritt wäre mit einem höheren Ergebnis zu rechnen gewesen. Doch auch in den vier Wahlbereichen entfielen insgesamt 9.768 Stimmen auf die AfD, bei bis zu drei Stimmen pro Wähler*in. Genug, um künftig mit den beiden Vertreter*innen Lidia Bernhardt und dem Studenten Christoph Brederlow im Oldenburger Stadtrat vertreten zu sein.


Künftig für die AfD im Oldenburger Stadtrat: Lidia Bernhardt und Christoph Brederlow
Bild: recherche-nord

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Die NPD und ihr taktisches Verhältnis zur „Lügenpresse“

Unter „besorgten Bürger*innen“, Rassist*innen und Neonazis ist es derzeit Mode, sich über die sogenannte „Lügenpresse“ zu beschweren. So hält es auch die Oldenburger NPD, deren Facebookseite momentan vom Ostfriesen Albert Wille betrieben wird.


Voll im Trend: Die NPD Oldenburg wettert gegen die „Lügenpresse“, hier am Beispiel Focus Online

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Kurz notiert (9)

+++NPD Oldenburg pfeift aus dem letzten Loch – und äußert sich antisemitisch+++“Aktionsgruppe Weser/Ems“ mit klassischer Nazipropaganda+++Lokale Beteiligung am „TDDZ“ in Dortmund+++Antisemitischer BDS-Vortrag im stillen Kämmerlein+++Protest gegen Diether Dehm+++Die AfD und ihr „Mut zur Wahrheit“+++Neonazis zu Gast bei der AfD in Wiesmoor

Im Folgenden geben wir einen Überblick über vergangene Ereignisse aus den letzten Monaten.

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Grundsätzliches zu unserer Internetpräsenz

Über unsere Internetpräsenz
Der Schwerpunkt unserer Internetpräsenz ist die Berichterstattung über politische Ereignisse in und um Oldenburg. Hierbei wählen wir Schwerpunkte. Eine aktuelle Berichterstattung bieten wir nur in den seltensten Fällen. Hintergründe und genaue Recherchen sind uns wichtiger als Schnelligkeit. Ebenso erhebt unsere Berichterstattung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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