Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen.
„DasSindWirOldenburg“ und die AfD
In der „DasSindWirOldenburg“-Gruppe im Messenger-Dienst „Telegram“ befindet sich die Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ammerland, Ute Treber. Treber nennt sich auf Telegram „WI – UTe“. Die Bad Zwischenahnerin ist mindestens seit März 2021 in der Gruppe und fing nach eigenen Angaben zu der Zeit auch an, für die AfD zu arbeiten. Treber selbst beteiligte sich bisher kaum im Chat. Am Tag der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte sie dann dort aber einen längeren Beitrag. In diesem schrieb sie, dass sie glaubt, die verschwörungsideologische Konkurenzpartei „dieBasis“ sei eine Sekte und führende Köpfe der Partei fugierten nur als „Lockmittel“. Weiter behauptet sie, sie gehe davon aus, dass die AfD (wohl im Gegensatz zu „dieBasis“), nicht „installiert“ wurde. Zwar gäbe es „eine Menge Maulwürfe“ in der Partei, zu denen sie auch Meuthen zähle, aber sie kenne „viele von der Spitze“ aus der Zeit von Lucke. Diese seien „definitiv mit Herz und Seele dabei“. Ob die AfD aber nicht doch „installiert“ wurde, von wem auch immer, da ist sie sich nicht sicher.
Am 18.08.2021 führte der neue Oldenburger AfD-Ratsherr Andreas Paul gemeinsam mit Ute Treber einen Wahlkampfstand in Bad Zwischenahn durch.
Wahlkampf mit Verschwörungsideologin Treber (Bildmitte)
Bild. Facebook
AfD Oldenburg Stadt: Kandidaturen und Wahlkampf
In diesem Jahr steht in Oldenburg mit der Bundestagswahl auch die nächste Kommunalwahl an. Der Wahlkampf ist sowohl für die Kommunal- und OB- Wahl, als auch für die Bundestagswahl in vollem Gange.
Für die AfD sind aktuell Lidia Bernhardt und Gerhard Vierfuß im oldenburger Stadtrat. Bernhardt wurde 2016 in den Stadtrat gewählt und Vierfuß löste Christoph Brederlow nach seinem Parteiaustritt 2019 ab. Der völkische Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, tritt in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an.
Andreas Paul, der aktuell der Sprecher der AfD Oldenburg ist, steht als Ratsmitglied und als Direktkandidat für den Bundestag zur Wahl. Er wurde am 03.07. in Braunschweig auf dem Landesparteitag der AfD wieder als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt. Bereits 2016 wollte Paul in den Bundestag einziehen, woran er jedoch scheiterte.
Die AfD Oldenburg Stadt, tritt mit sechs Kandidat*innen zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Neben Andreas Paul und Lidia Bernhardt, treten einige bislang unbekannte Personen an.
Die Aufstellungsveranstaltung für die Kommunalwahl fand mal wieder im „Gesellschaftshaus bei Meyer“ statt .
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Bundesweite rassistische Schwarze Kreuze Aktion auch in Oldenburg
In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli wurden bundesweit von Neonazis schwarze Holzkreuze im Rahmen der sog. „Schwarze Kreuze Aktion“ an Orts- und Straßenschildern aufgehängt, so auch in Oldenburg.
An verschiedenen Stellen in der gesamten Stadt wurden Kreuze mit rassistischen Aufschriften wie „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ und „Einzelfälle“ aufgehängt. Eines der Kreuze wurde am Pferdemarkt bei der Gedenkstelle für die Opfer des rechten Anschlags in Hanau angebracht. Eine Verhöhnung der Opfer rechten Terrors. Ein weiteres Kreuz hing gegenüber einer Moschee in der Alexanderstraße, vermutlich auch eine strategische Platzierung.
In diesem Jahr wurden auf den Kreuzen außerdem die Morde in Würzburg am 25.06.2021 und ein Mord in Wien an einem 13 jährigen Mädchen für die Aktion und für rassistische Hetze instrumentalisiert.
Etwa 30 Kreuze wurden noch in der gleichen Nacht und am folgenden Tag von Antifaschist*innen entfernt. Dies passierte auch schon im letzten Jahr und machte die Aktion im Stadtbild unsichtbar.
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„Neue Rechte“: Monika Maron zu Gast im PFL
Es ist ein Klassiker in neurechten Kreisen: Sobald ihre Vertreter*innen in Diskussionen Gegenstimmen erfahren, beschweren sie sich über eine angebliche „Meinungsdiktatur“, in der sie sich nicht frei äußern dürften. Die Meinungsfreiheit sei abgeschafft, man werde als „Patriot“ unterdrückt. Dies können sie übrigens frei in Kommentarspalten, sozialen Netzwerken und Diskussionsforen äußern.
Dieses offensichtlich falsche Narrativ einer „Meinungsdiktatur“ ist offenbar auch Thema einer Veranstaltung des Literaturhauses der Stadt Oldenburg, die prominent in der Nordwestzeitung beworben wurde.
Die Autorin
So wird am 20.Juni um 11:00 Uhr die Autorin Monika Maron im städtischen Kulturzentrum PFL zu Gast sein. Im Ankündigungstext der NWZ ist bereits in der Überschrift von „Mut und Feigheit“ die Rede sowie von der Frage „was gesagt werden [darf] und was nicht“. Die Autorin spricht in diesem Zusammenhang gar von „Heldentum“. In ihrem Roman geht es um einen Protagonisten, der nach einer „streitbaren politischen Äußerung zwischen Mut und Feigheit entscheiden“ müsse, so die Ankündigung.
Screenshot: Monika Maron im Interview mit dem verschwörungsideologischen Medium „Tichys Enblick“
Quelle: Antifaschistisches Infoblatt
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„DasSindWirOldenburg“ – Eine Vernetzung von ganz Rechts
In vielen Regionen in Deutschland gibt es derzeit „DasSindWir“- Gruppen auf „Telegram“. Seit dem 30.01.2021 vernetzen sich auch in Oldenburg und aus dem Umland diverse rechte Akteur*innen aus unterschiedlichen Spektren über den Nachrichtendienst. Die Telegramgruppe „DasSindWirOldenburg“ ist ein Sammelbecken aus Reichsbürger*innen, Verschwörungsgläubigen, QAnon-Anhänger*innen, Coronaleugner*innen, Holocaustleugner*innen und Neonazis.
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Coronaleugner*innen, Querdenker*innen & co.
Erstaunlich ruhig ist es in unserem Blog angesichts der aktuellen Aktivitäten von verschwörungsideologischen Corona-Leugner*innen, Querdenker*innen und co. Das liegt vor allem daran, dass es bereits viele sehr gute Veröffentlichungen dazu gibt.
Quelle: Nutshell Fotografie
Wir empfehlen folgende Seiten und Kanäle, um sich auf dem Laufenden zu halten:
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Blut, Brüder, Nationalsozialismus
Das Phänomen ist keinesfalls neu: Während klassische neonazistische Kameradschaften und Parteien zunehmend an Bedeutung verlieren, organisieren sich immer mehr Neonazis in Rockerclubs oder gründen selbsternannte „Bruderschaften“. Dass diese Strukturen attraktiv für dieses Klientel sind, liegt auf der Hand: Feste Strukturen, klare Hierarchien, ein martialisches und tatsächlich gewalttätiges Auftreten, Männlichkeitskult, Dominanzbestrebungen und nicht zuletzt der Wunsch nach lukrativen Geschäften.
Der folgende Artikel soll ein kurzes Schlaglicht auf den Oldenburger Ableger der selbsternannten „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ geben.
Schwarz-weiß-rot-blau in Donnerschwee
In der Kleingartenanlage „Über der Heide“ kommt zusammen was zusammen gehört: Reichs- und AfD-Fahne hängen in einer Parzelle in trauter Eintracht zusammen. Uns ist bewusst, dass eine solche Nachricht heutzutage kaum eine Überraschung darstellt. Dennoch finden wir es wichtig die Normalisierung der AfD im öffentlichen Raum immer wieder zu thematisieren.
Weiterhin sind wir gespannt ob die Menschen in der Kleingartenanlage reagieren: Ob sie dem Mitglied kündigen oder (wie so oft) sich mit den Neofaschist*innen vor Ort arrangieren.
Kurzmeldung: Blick auf einen Ostfriesischen AfD-Funktionär an der Hochschule Emden-Leer
Im Dezember 2019 kam es zu einer Veranstaltung des lokalen AfD-Ablegers in der Gaststätte „de Pütt“ in Leer. Etwa 15 Mitglieder der völkischen Partei aus der Region Ostfriesland waren vor Ort.
Ebenfalls zugegen: Reiner Osbild, Vorstandsmitglied in der Ostfriesischen AfD. Osbild ist darüber hinaus im Vorstand der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Osbild ist also als aktiver Funktionär zu sehen. Wenn er nicht gerade mit seinen Parteifreunden Grünkohl im „de Pütt“ isst oder für die AfD-Parteistiftung an der Stärkung völkischer Positionen in der Gesellschaft arbeitet, verdient er scheinbar sein Geld als Professor an der Hochschule Emden-Leer. Auf ihrer Homepage ist Osbild im Fachbereich Wirtschaft gelistet.
